6.10.2015

Urteil des EuGH EU-Datenabkommen mit den USA ungültig

Der EuGH hat das Abkommen zum Datenaustausch zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe die Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden nicht beschränken dürfen. Das Urteil könnte zum Beispiel für Facebook schnell Konsequenzen haben.

Aus für „Safe Harbor“: Das so benannte Abkommen zum Datenaustausch zwischen der Europäischen Union und den USA ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ungültig. Die EU-Kommission habe ihre Befugnisse überschritten, als sie das Abkommen abschloss und so die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden beschränkte, urteilten die Richter.

Quelle Tagesschau




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