29.02.2016

Erste Datenschutz-Verfahren gegen Hamburger Unternehmen -Folgen vom Safe Harbour Abkommen

Das transatlantische Safe Harbour Abkommen ist seit Oktober 2015 nicht mehr rechtsgültig. Damit haben alle Unternehmen, die einen Datenaustausch mit den USA haben, keine rechtliche Sicherheit mehr für den Datentransfer. Siehe Artikel des  Bundesdatenschutzbeauftragter. Aktuell verhandelt die EU mit der USA über ein Zwischenabkommen, was aber noch nicht entschieden ist.

Der Hamburger Datenschützer hat nun daher aktuell drei Hamburger Firmen diesbezüglich verklagt,  (Quelle Süddeutsche) da es keinerlei Rechtsbeziehungen hierfür gibt. Es handelt sich um Unternehmen, deren Mutter in den USA sitzt. Bei einem Bussgeld von bis zu 300.000 € handelt es sich hierbei um keine Lappalien. Die Unternehmen berufen sich wiederum auf die alten Gesetzgebungen.

Am 5.11.2015 hat der Hamburger Datenschützer hierzu eine Pressemitteilung herausgegeben. Hier ist die juristische Situation sehr genau beschrieben.  In seinem Tätigkeitsbericht des Hamburger Datenschützer spricht Herr Caspar von zunehmenden personellen und fachlichen Herausforderungen im Kampf gegen die Weltkonzerne wie Google und Facebook.




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